8. Rechte und Pflichten

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus meinem Mietvertrag?

Aus dem Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ergeben sich für beide Seiten u. a. folgende Rechte und Pflichten:

Rechte

Feiern und Ruhezeiten

Natürlich darfst du in deinen „eigenen vier Wänden“ Musik hören, feiern etc. Allerdings sind die allgemein gültigen Ruhezeiten (mindestens die gesetzlich vorgeschriebenen zwischen 22 und 6 Uhr) zu beachten. Näheres regelt meist die Hausordnung.

Beachte: Laute Partys sind auch zu anderen Uhrzeiten keine Selbstverständlichkeit! Eine Vorankündigung bei den Nachbarn kann manchmal Wunder bewirken und sie drücken ein Auge zu.

Nimm Rücksicht auf deine Nachbarn!

Renovierung/Umbauten

Wie die Wände gestrichen werden, welcher Teppich verlegt wird, welche Möbel gestellt werden, kannst du alleine entscheiden.
Anders sieht es mit Umbauten, d. h. baulichen Veränderungen (z. B. Einziehen einer Wand) aus. Hier brauchst du auf jeden Fall die schriftliche Genehmigung des Vermieters.
Achtung: Bauliche Veränderungen ohne vorherige Genehmigung können z. B. bei deinem Auszug zu hohen Kosten führen! Aber auch im Falle der Genehmigung bist du bei Auszug dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Haustiere

Kleintiere (z. B. Hamster, Meerschweinchen, Vögel) darfst du ohne Erlaubnis des Vermieters halten.
Bei größeren Tieren (z. B. Katzen, Hunde) sprich vorher unbedingt deinen Vermieter an und frag, ob du eine Genehmigung brauchst.

Besucher

Natürlich kannst du einladen wen und wann du willst. Besuch in deiner Wohnung ist in der Regel sogar bis zu sechs Wochen problemlos möglich.
Beachte aber hierbei bitte, dass sich dein Besuch auch an die Hausordnung hält!

In Ausnahmesituationen hat der Vermieter das Recht, deinem Besuch ein Hausverbot zu erteilen (z. B. massives Stören oder Belästigen der Nachbarn). 

Untermiete

Ohne Genehmigung des Vermieters darfst du weder die Wohnung, noch Teile der Wohnung untervermieten. Sollte dein Vermieter den Untermieter ablehnen, so muss er dies begründen (z. B. Überbelegung, Störung des Hausfriedens etc.).

Solltest du die Wohnung anmieten, anschließend wieder ausziehen und heimlich untervermieten, droht die fristlose Kündigung.

Kündigung

Solltest du aus deiner Wohnung wieder ausziehen wollen, so gilt hier die gesetzliche Kündigungsfrist von  3 Monaten (§ 573c BGB).
Nur in Ausnahmefällen kannst du fristlos kündigen (z. B. wenn du dich durch deinen Vermieter oder durch andere Hausbewohner massiv gestört fühlst oder deine Gesundheit durch nicht von dir verursachte Schimmelbildung gefährdet ist). 

Achtung: Die fristlose Kündigung vom Mieter ist nur dann wirksam, wenn du dem Vermieter vorher schriftlich und mit Fristsetzung die Möglichkeit gegeben hast, die Mängel zu beseitigen/Abhilfe zu schaffen. Übrigens hat auch dein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, dir fristlos zu kündigen (Zahlungsverzug, massive Störung des Hausfriedens etc.).

Mietminderung

Bei Mängeln der Mietsache kannst du unter bestimmten Voraussetzungen die Miete mindern. Vorher musst du diese deinem Vermieter schriftlich anzeigen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand zu Rate ziehen.

Pflichten

Neben diesen Rechten hast du natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem folgende:

Zahlungspflicht

Natürlich ist es deine Pflicht, jeden Monat die Gesamtmiete (Grundmiete, Betriebskosten, Heizkosten) für deine Wohnung zu zahlen.
Die Mietzahlung ist eine Schickschuld. Somit hast du die Miete auf eigene Kosten und Gefahr an den Vermieter zu übermitteln. Fällig ist die Mietzahlung wie im Vertrag vereinbart (in der Regel bis zum dritten Werktag im Voraus).

Obhutspflicht

Mit Beginn des Mietverhältnisses befindet sich die Wohnung in deiner Obhut. Demnach hast du die Wohnung (das fremde Eigentum) sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Vermeide Schäden, benutze die Mietsache nur so, wie es vertraglich geregelt ist (z. B. Wohnung oder Büro), gebrauche die Wohnung nicht unangemessen (keine baulichen Veränderungen ohne Erlaubnis etc.). Die Obhutspflicht besteht auch, wenn du längere Zeit abwesend sein solltest, z. B. Urlaub, Auslandssemester.
Unter die Obhutspflicht fallen nicht nur die angemietete Wohnung, sondern auch die Gemeinschaftsanlagen (Hausflur, Treppe, Waschküche, Fahrradraum usw.).

Anzeigepflicht

Solltest du einen Sachmangel in deiner Wohnung entdecken, musst du diesen sofort melden. Das gilt für Schäden in der Wohnung, aber auch z. B. für Mängel außerhalb deiner Wohnung, die zu Schäden führen könnten (z. B. ein wackeliges Treppengeländer).

Rückgabepflicht

Sobald dein Mietvertrag ausgelaufen ist, musst du die Wohnung ordnungs- und vertragsgemäß an den Vermieter zurückgeben. Eventuell musst du auch Schönheitsreparaturen (z. B. das Streichen der Wände) durchführen.

Schau dazu in deinen Mietvertrag und in das Übergabeprotokoll vom Einzug.

Achtung: Solltest du deinen Pflichten als Mieter nicht nachkommen, ist grundsätzlich mit Maßnahmen des Vermieters zu rechnen. Einige Pflichten sind auch der Hausordnung zu entnehmen.

Weder Recht noch Pflicht

NGIH „Neues Gesicht im Haus“ nach dem Einzug solltest du dich deinen Nachbarn kurz vorstellen. Diese Tradition kann das Nebeneinander entspannter machen.  

 

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